Andreas Häbe Steuerberatungsgesellschaft
· Informationsbrief

Informationsbrief Oktober 2026

Der Informationsbrief Oktober 2026 fasst aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht zusammen. Die Ausgabe steht unten zusätzlich als PDF zum Download bereit.

Inhalt

  1. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen vor 2019
  2. Gesetzliche Regelung zur Kassenpflicht geplant
  3. Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
  4. Dienstleistungs- und Handwerkerrechnungen bis Jahresende bezahlen
  5. Vorsteuerabzug: Zeitpunkt bei Rechnungsberichtigung
  6. Doppelte Haushaltsführung in einem Wohnmobil?
  7. Geplante Einkommensteuerreform 2027

Allgemeine Steuerzahlungstermine im Oktober

Fälligkeit1SteuerartEnde der Schonfrist
Mo. 12.10.2Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag315.10.
Mo. 12.10.2Umsatzsteuer415.10.

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

1 Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Aussetzungszinsen vor 2019

Wird gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Klage erhoben und möchte der Steuerschuldner erreichen, dass er die festgesetzte Steuer bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht zahlen muss, kann er die „Aussetzung der Vollziehung“ beantragen. Stellt sich später heraus, dass die Steuerfestsetzung richtig war, fallen Aussetzungszinsen an. Diese werden für den Zeitraum ab Eingang des Rechtsbehelfs bis zum Ende der Aussetzung berechnet und betragen 0,5% für jeden vollen Monat der Aussetzung (§§ 237, 238 Abs. 1 Abgabenordnung).

Davon zu unterscheiden sind die Nachzahlungszinsen, die anfallen, wenn – z.B. infolge einer Außenprüfung oder wegen später Abgabe und langer Bearbeitungszeit der Steuererklärung durch die Finanzbehörde – eine Steuernachzahlung festgesetzt wird (§ 233a Abgabenordnung). Nachzahlungszinsen sollen pauschal den Liquiditätsvorteil ausgleichen, der durch die späte Steuerfestsetzung und -zahlung erlangt wird. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, und endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Auch für die Nachzahlungszinsen galt lange Zeit der Zinssatz von 0,5% pro Monat.

Das Bundesverfassungsgericht5 entschied jedoch im Jahr 2021, dass der Zinssatz für Nachzahlungszinsen für die Jahre ab 2014 wegen des dauerhaft gesunkenen Marktzinsniveaus deutlich zu hoch und daher verfassungswidrig sei; die Entscheidung betraf aber ausdrücklich nicht die Aussetzungszinsen. Entsprechend hat der Gesetzgeber nur den Zinssatz für Nachzahlungszinsen auf 0,15% pro Monat abgesenkt (§ 238 Abs. 1a Abgabenordnung), und dies nur für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019, während Aussetzungszinsen weiterhin mit 0,5% pro Monat berechnet werden. Das Finanzgericht Münster6 hat nun in einem aktuellen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Zinssatzes von 0,5% pro Monat Aussetzung der Vollziehung für festgesetzte Aussetzungszinsen gewährt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts auf Aussetzungszinsen übertragbar. Außerdem verweist das Finanzgericht auf das beim Bundesverfassungsgericht bereits anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungszinsen, das jedoch erst die Zeiträume ab 2019 betrifft.7 Gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster wurde Beschwerde eingelegt, über die der Bundesfinanzhof nun zu entscheiden hat.8

2 Gesetzliche Regelung zur Kassenpflicht geplant

Durch gesetzliche Regelung sind zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen geplant.9 So sollen alle Selbständigen – Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und Freiberufler – mit einem Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro verpflichtet werden, eine elektronische Kasse zu führen. Die Möglichkeit zur Nutzung einer offenen Ladenkasse würde damit entfallen. Ein Verstoß gegen die Kassenpflicht soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können. Dafür sollen alle Unternehmer von der papierhaften Belegausgabepflicht befreit werden. Insbesondere bei Bargeschäften mit Kleinbeträgen sind dann keine Quittungen mehr erforderlich. Dafür soll eine verpflichtende elektronische „Belegbereitstellungspflicht“ eingeführt werden, was insbesondere die Speicherung der entsprechenden Daten voraussetzt. Der Kunde behält aber weiterhin einen Anspruch auf eine papierhafte Quittung. Die Änderungen sollen ab 2028 gelten. Es bleibt insbesondere abzuwarten, ob das Bundesfinanzministerium in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Kassenpflicht zulassen wird; der Gesetzentwurf sieht das ausdrücklich vor.10

3 Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer

Das aktuelle Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht sieht für Erwerber von betrieblichem Vermögen verschiedene Begünstigungen vor, wie z.B. den (vollständigen) Erlass der darauf entfallenden Steuer. Für sonstiges Vermögen, insbesondere für Privatvermögen, bestehen keine vergleichbaren Begünstigungen. Gegen diese Ungleichbehandlung ist Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt worden.11 Die Verfassungsbeschwerde betrifft insbesondere die Frage, ob die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vorschriften sowie die bewertungsrechtlichen Regelungen beim Übergang von betrieblichem Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind bzw. ob Erwerbe von Privatvermögen verfassungsrechtlich benachteiligt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung in dieser Sache im Oktober 2026 stattfinden wird. Am Tag der Verhandlung wird das Urteil selbst noch nicht gesprochen; das schriftliche Urteil folgt in der Regel einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

4 Dienstleistungs- und Handwerkerrechnungen bis Jahresende bezahlen

Für Ausgaben in Privathaushalten, z.B. für Putzhilfen, Reinigungsarbeiten oder Gartenpflege, aber auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Kosten, höchstens 4.000 Euro jährlich, beantragt werden. Für (Arbeitslohn-)Kosten im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen (Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Erweiterungsmaßnahmen, Gartengestaltung etc.)12 gilt ein Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 Euro (§ 35a Abs. 2 und Abs. 3 EStG).

Weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigungen ist das Vorliegen einer Rechnung und die unbare Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung.13 Für den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist auf den Veranlagungszeitraum der Zahlung abzustellen.14

Führt ein Handwerksunternehmen die beauftragten Arbeiten jedoch erst im Folgejahr aus und liegt noch keine Rechnung des Leistungserbringers, sondern lediglich ein Angebot oder ein Kostenvoranschlag vor, kann für eine im Jahr vor Ausführung der Handwerkerleistungen erfolgte Vorauszahlung keine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden.15

Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass neben der fehlenden Rechnung mangels Leistungserbringung auch noch keine Aufwendungen „für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen“ getätigt wurden.

Soll daher noch für das Jahr 2026 eine Steuerermäßigung geltend gemacht werden, muss sowohl eine Rechnung vorliegen als auch die Bezahlung dieser Rechnung unbar bis zum 31.12.2026 auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen; dies gilt auch für Abschlagszahlungen.

Im Rahmen eines geplanten Einkommensteuerreformgesetzes 2027 ist vorgesehen, den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen einzuschränken. Danach könnten ab 2027 nur noch 15 % der Aufwendungen (Arbeitslohnkosten) bis zu einem Höchstbetrag von 900 Euro als Steuerermäßigung geltend gemacht werden (siehe auch Nr. 7 in diesem Informationsbrief).

5 Vorsteuerabzug: Zeitpunkt bei Rechnungsberichtigung

Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a., dass der Leistungsempfänger eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die Rechnung muss insbesondere die folgenden Angaben enthalten:16

  • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
  • die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers,
  • das Ausstellungsdatum der Rechnung,
  • eine eindeutige Rechnungsnummer,
  • die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
  • den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung,
  • das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung,
  • den anzuwendenden Umsatzsteuersatz sowie den Umsatzsteuerbetrag oder ggf. einen Hinweis auf eine Umsatzsteuerbefreiung.

Fehlen in der Rechnung einzelne Angaben oder sind Angaben fehlerhaft, kann der Rechnungsaussteller die Rechnung entsprechend berichtigen. Eine Rechnungsberichtigung ist grundsätzlich auch rückwirkend möglich; Voraussetzung ist jedoch, dass das ursprüngliche Dokument bestimmte Mindestangaben enthält, die es als Rechnung qualifizieren und die Identifizierung der Leistung ermöglichen.17 Fehlen diese Angaben, ist der Vorsteuerabzug erst ab Vorliegen der Rechnungsberichtigung zulässig.

Das Finanzgericht Köln18 hat den Vorsteuerabzug erst ab Vorliegen der Rechnungsberichtigung zugelassen und die zeitliche Rückwirkung abgelehnt, weil die Ursprungsrechnungen nicht berichtigungsfähig gewesen seien. Eine Rechnung sei dann berichtigungsfähig, wenn sie mindestens aussagekräftige Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer hat. Die zur Rechnungsberichtigung vorgelegten Dokumente stellten nach Auffassung des Gerichts jedoch erstmalige Rechnungen dar, sodass auch erst zu diesem Zeitpunkt der Vorsteuerabzug gewährt werden konnte.

Der Bundesfinanzhof19 hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob eine Rechnungsberichtigung auch bei nicht berichtigungsfähigen Rechnungen eine Rückwirkung für den Vorsteuerabzug auf die Ursprungsrechnung entfalten kann.

6 Doppelte Haushaltsführung in einem Wohnmobil?

Notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, können als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Der Abzug von Kosten für „die Nutzung der Unterkunft“ am Beschäftigungsort ist allerdings auf 1.000 Euro monatlich beschränkt.20

In einem aktuellen Fall hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg21 zu entscheiden, ob für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auch ein Wohnmobil als Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte22 ausreichend ist.

Das Finanzgericht hat dies zwar grundsätzlich bejaht; im Streitfall wurde die Anerkennung jedoch abgelehnt. Entscheidungserheblich war, dass der Kläger das Wohnmobil, das im Übrigen das einzige Fahrzeug des Ehepaares war, nicht nur zum Wohnen am Arbeitsort, sondern auch für seine „Familienheimfahrten“ benutzt hatte. Damit sei die gesetzlich erforderliche Abgrenzung zwischen der Wohnung am Beschäftigungsort und dem eigenen Hausstand am Lebensmittelpunkt nicht bzw. nicht durchgängig gegeben; es fehle an der Aufteilung der normalerweise einheitlichen Haushaltsführung auf zwei verschiedene Haushalte für die Dauer der doppelten Haushaltsführung.

Hätte der Arbeitnehmer sein Wohnmobil (oder vielleicht einen Wohnwagen) dauerhaft am Arbeitsort belassen und für Familienheimfahren ein anderes Fahrzeug verwendet, könnte nach dem Urteil des Finanzgerichts eine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen sein.

7 Geplante Einkommensteuerreform 2027

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 veröffentlicht.23 Inflationsbedingt soll der Einkommensteuertarif für 2027 und 2028 durch Anhebung des Grundfreibetrags von 12.348 Euro auf 12.564 Euro bzw. auf 12.900 Euro für 2028 angepasst werden. Zur Gegenfinanzierung ist vorgesehen, die oberen Tarifstufen zu ändern und einen neuen Spitzensteuersatz von 47 % ab einem zu versteuernden Einkommen (bei Ledigen) von 280.000 Euro einzuführen. Im Ergebnis werden so die Steuersenkungen bei höheren Einkommen teilweise wieder abgebaut. Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von ca. 253.550 Euro haben 2027 keine Einkommensteuerersparnis gegenüber 2026; bei höheren Einkommen soll bei Ledigen die Einkommensteuerbelastung gegenüber 2026 sogar ansteigen.24

Darüber hinaus sind ab 2027 insbesondere folgende Änderungen vorgesehen:

  • Anhebung des maximal zulässigen Grundlohns bei steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlägen von 50 Euro auf 75 Euro (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG) – hinsichtlich der Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung gilt der erhöhte Betrag von 75 Euro nur, wenn die Zuschläge tarifvertraglich geregelt sind, sonst gilt in der Sozialversicherung weiterhin die Stundenlohngrenze von 25 Euro (§ 1 Satz 3 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung).
  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 1.230 Euro auf 1.430 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG)
  • Anhebung des Kindergeldes ab Januar 2027 von 259 Euro auf 267 Euro monatlich sowie ab Januar 2028 auf 272 Euro monatlich und Anhebung des Kinderfreibetrags für 2027 von 3.414 Euro auf 3.564 Euro bzw. ab 2028 auf 3.654 Euro (§ 66 EStG und § 6 BKGG sowie § 32 Abs. 6 EStG)25
  • Reduzierung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen von 20% auf 15 % und des Höchstbetrags von 1.200 Euro auf 900 Euro (§ 35a Abs. 3 Satz 1 EStG)
  • Anhebung des einheitlichen Pauschsteuersatzes bei sog. Mini-Jobs von 2% auf 5 % (§ 40a Abs. 2 EStG); außerdem Anhebung der Pauschale für die Krankenversicherung bei gewerblichen Mini-Jobs von 13% auf 17,5% durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz26 ab 01.01.2027

Darüber hinaus soll bei der Gewerbesteuer ein besonderer Zerlegungsmaßstab für Betreiber von Rechenzentren eingeführt werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 GewStG).

Fußnoten

  1. Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. ↩
  2. Die Fälligkeit verschiebt sich auf den 12.10., weil der 10.10. ein Samstag ist. ↩
  3. Für den abgelaufenen Monat. Falls vierteljährlich gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr. ↩
  4. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. Falls vierteljährlich ohne Dauerfristverlängerung gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr. ↩
  5. BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. ↩
  6. FG Münster vom 03.06.2026 9 V 583/26. ↩
  7. Az. des BVerfG: 1 BvL 8/24. ↩
  8. Az. des BFH: VIII B 59/26 (AdV). ↩
  9. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung im Steuerrecht (Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen, Stand 05.08.2026). ↩
  10. § 146b Abs. 5 AO (Entwurf). ↩
  11. Az. des BVerfG: 1 BvR 804/22. ↩
  12. Siehe hierzu im Einzelnen auch Informationsbrief Mai 2025 Nr. 4. ↩
  13. Siehe § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG. ↩
  14. Siehe § 11 Abs. 2 EStG; BMF-Schreiben vom 09.11.2016 – IV C 8 – S 2296-b/07/10003 (BStBl 2016 I S. 1213), Rz. 44. ↩
  15. Siehe hierzu FG Düsseldorf vom 18.07.2024 14 K 1966/23 E (EFG 2024 S. 1760). ↩
  16. Vgl. dazu § 14 Abs. 4 UStG; zu Besonderheiten siehe auch §§ 31 bis 34 UStDV. ↩
  17. Siehe EuGH-Urteile vom 15.09.2016 C-518/14 „Senatex“ und vom 21.11.2018 C-664/16 „Vadan“; BFH-Urteile vom 20.10.2016 V R 26/15 (BStBl 2020 II S. 593) und vom 22.01.2020 XI R 10/17 (BStBl 2020 II S. 601). ↩
  18. FG Köln vom 15.11.2024 9 K 1892/22. ↩
  19. BFH-Beschluss vom 26.02.2026 V B 11/25 (BFH/NV 2026 S. 602); Az. des anhängigen Revisionsverfahrens: V R 7/26. ↩
  20. Siehe § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG – im Ausland 2.000 € pro Monat. ↩
  21. FG Baden-Württemberg vom 17.09.2025 4 K 221/25. ↩
  22. Vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. ↩
  23. Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 vom 02.09.2026 (siehe unter: Bundesfinanzministerium.de – Service – Gesetze und Gesetzesvorhaben). ↩
  24. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren gelten die doppelten Beträge. ↩
  25. Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1.464 Euro soll nicht angehoben werden. ↩
  26. § 249b SGB V i.d.F. von Art. 1 Nr. 64 GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 24.07.2026 (BGBl 2026 I Nr. 228). ↩

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Redaktionell verantwortlich: Erich Fleischer Verlag GmbH & Co KG (siehe Impressum).

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