Informationsbrief November 2024
Der Informationsbrief November 2024 fasst aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht zusammen. Die Ausgabe steht unten zusätzlich als PDF zum Download bereit.
Inhalt
- Sonderausgaben 2024
- Ausweis von gewillkürtem Betriebsvermögen
- Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z. B. anlässlich von Betriebs- oder Weihnachtsfeiern)
- Verfassungswidrigkeit von Aussetzungszinsen – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
- Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Ratenzahlung
- Dienstleistungs- und Handwerkerrechnungen bis Jahresende 2024 bezahlen
- Lohnsteuer-Ermäßigung
Allgemeine Steuerzahlungstermine im November
| Fälligkeit1 | Steuerart | Ende der Schonfrist |
|---|---|---|
| Mo. 11.11.2 | Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag3 | 14.11. |
| Mo. 11.11.2 | Umsatzsteuer4 | 14.11. |
| Fr. 15.11. | Gewerbesteuer | 18.11. |
| Grundsteuer | 18.11. |
Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
1 Sonderausgaben 2024
Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Sie wirken sich zum Teil unbegrenzt, meistens jedoch nur begrenzt aus (siehe Anlage).
Sonderausgaben, die für das Kalenderjahr 2024 berücksichtigt werden sollen, sind regelmäßig bis spätestens 31.12.2024 zu leisten.
Bei einer Überweisung gilt als Zahlungszeitpunkt der Tag, an dem die Bank den Überweisungsauftrag erhält bzw. dieser online veranlasst wird.5
Wird mittels Girocard oder Kreditkarte gezahlt, ist der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Beleg (bzw. mit Eingabe der PIN-Nummer) erfolgt.
2 Ausweis von gewillkürtem Betriebsvermögen
Wirtschaftsgüter, die nicht überwiegend betrieblich genutzt werden, aber in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, können dem Betriebsvermögen zugeordnet werden, wenn die betriebliche Nutzung mindestens 10% und höchstens 50 % beträgt (sog. gewillkürtes Betriebsvermögen). Dies gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart, d.h. sowohl für Bilanzierende als auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln (z.B. Freiberufler).6 Zu beachten ist, dass z. B. der Gewinn aus dem Verkauf eines PKW, der dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet wurde, grundsätzlich in voller Höhe der Einkommensteuer zu unterwerfen ist.7
Die Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen muss zeitnah durch eine Einlage oder Entnahme in der laufenden Buchführung erfolgen. Insbesondere zum Jahresende ist zu prüfen, ob ein Wirtschaftsgut weiterhin als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden soll; ist dies nicht der Fall, ist eine entsprechende (erfolgswirksame) Entnahme im Rahmen der laufenden Buchführung z.B. für den Monat Dezember zu buchen.
3 Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z.B. anlässlich von Betriebs- oder Weihnachtsfeiern)
Aufwendungen des Arbeitgebers für Sachleistungen oder Geschenke an seine Arbeitnehmer können regelmäßig als Betriebsausgaben geltend gemacht werden; sie sind allerdings grundsätzlich beim Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Unter anderem gelten für die folgenden Sachzuwendungen aber steuer- und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen:
Übliche Aufmerksamkeiten aus einem besonderen persönlichen Anlass (z.B. Blumen, Wein oder ein Buch zum Geburtstag oder zur Hochzeit) bleiben lohnsteuerfrei, wenn der Wert des Geschenks die Freigrenze von 60 Euro brutto je Anlass nicht überschreitet;8 Sozialversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an.
Sonstige Sachbezüge (z.B. auch Gutscheine oder Geldkarten)9 bleiben grundsätzlich steuerfrei, wenn der Wert – ggf. zusammen mit weiteren Sachbezügen – die Freigrenze von 50 Euro brutto monatlich nicht übersteigt (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG); die Zuwendungen sind dann auch sozialversicherungsfrei.
Für teurere Sachzuwendungen (z.B. im Rahmen von Incentive-Veranstaltungen oder für VIP-Eintrittskarten) kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer für alle betroffenen Arbeitnehmer pauschal mit 30 % übernehmen (vgl. § 37b EStG). Insoweit pauschal versteuerte Zuwendungen sind regelmäßig nicht sozialversicherungsfrei.10
Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen (z.B. Bewirtungen auf einer Weihnachtsfeier) bleiben lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, soweit der Wert der Zuwendungen bei höchstens zwei Veranstaltungen jährlich für den einzelnen Arbeitnehmer nicht mehr als 110 Euro pro Veranstaltung beträgt.11
Für einen den Freibetrag übersteigenden Teil kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) übernehmen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG); die pauschal versteuerten Zuwendungen sind dann beitragsfrei in der Sozialversicherung.
Weihnachtsgeschenke an Arbeitnehmer, die nicht bei einer Weihnachtsfeier überreicht werden, können ggf. im Rahmen der monatlichen Freigrenze von 50 Euro steuerfrei sein oder nach § 37b EStG mit 30% pauschal versteuert werden; in diesem Fall ist die Pauschalversteuerung einheitlich für alle Zuwendungen an Arbeitnehmer im Jahr vorzunehmen.
Die Überlassung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten (einschließlich der Software, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt) sowie deren Zubehör an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ist lohnsteuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG) und unterliegt nicht der Sozialversicherung; das gilt z.B. auch für damit im Zusammenhang stehende Telekommunikationskosten. Bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung dieser Geräte liegt allerdings Arbeitslohn vor, der mit 25 % pauschal (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) versteuert werden kann (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG); bei Pauschalversteuerung liegt insoweit Sozialversicherungsfreiheit vor.
4 Verfassungswidrigkeit von Aussetzungszinsen – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Im steuerrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren muss trotz eines Einspruchs oder einer Klage gegen einen Steuerbescheid die festgesetzte Steuer zunächst gezahlt werden. Bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheids kann jedoch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Finanzamt bzw. das Finanzgericht Aussetzung der Vollziehung (AdV) angeordnet werden.
In diesem Fall ist die Steuer zunächst bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, also dem Einspruch- oder Klageverfahren, nicht zu zahlen. Unterliegt der Steuerpflichtige jedoch im Hauptsacheverfahren, wird er für die Dauer der gewährten AdV nachträglich mit Zinsen von 6 % pro Jahr belastet.12
Einen Zinssatz in dieser Höhe hat das Bundesverfassungsgericht (nur) für die Verzinsung von Steuern (sog. Vollverzinsung)13 ab dem 01.01.2014 für verfassungswidrig erklärt.14
Der Bundesfinanzhof15 ist der Auffassung, dass ein Zinssatz von 6 % auch für AdV-Zinsen verfassungswidrig ist. Zumindest während einer anhaltenden strukturellen Niedrigzinsphase ist der gesetzliche Zinssatz der Höhe nach nicht mehr erforderlich, um den durch eine spätere Zahlung erzielbaren Liquiditätsvorteil abzuschöpfen.
Außerdem – so der Bundesfinanzhof – erfolgt sonst auch eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die die Steuer wegen Gewährung der AdV nicht bezahlt haben und nach erfolglosem Rechtsbehelf 6 % AdV-Zinsen schulden, und Steuerpflichtigen, die (seit dem 01.01.2019) nur 1,8 % Nachzahlungszinsen entrichten müssen, weil ihre Steuerfestsetzung zu einer Nachzahlung geführt hat und sie die geschuldete Steuer erst später zahlen müssen.
Die unterschiedlichen Zinssätze hält der Bundesfinanzhof für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt und hat daher nun zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der AdV-Zinsen das Bundesverfassungsgericht angerufen.
5 Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Ratenzahlung
Für energetische Maßnahmen an einem in der EU oder dem EWR belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor den 01.01.2030 abgeschlossen werden,16 kann eine Einkommensteuerermäßigung nach § 35c EStG beantragt werden. Die Steuerermäßigung beträgt im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im Folgejahr jeweils 7 % der Aufwendungen, höchstens jeweils 14.000 Euro, und im darauf folgenden Jahr 6 % der Aufwendungen, höchstens 12.000 Euro; d. h., für ein Objekt sind Aufwendungen von bis zu 200.000 Euro begünstigt. Voraussetzung ist, dass das Objekt bei Beginn der Maßnahmen älter als 10 Jahre ist.
Zu den geförderten energetischen Maßnahmen gehören u. a. Wärmedämmung, Lüftungs- und Heizungsanlagen, Erneuerung von Fenstern und Außentüren sowie Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung; daneben können auch die Kosten für einen Energieberater berücksichtigt werden.17
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuermäßigung für energetische Maßnahmen ist insbesondere, dass für die Aufwendungen eine detaillierte Rechnung18 in deutscher Sprache vorliegt und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist.19
Das Finanzgericht München20 hat entschieden, dass im Fall einer Ratenzahlung die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen erstmals für das Kalenderjahr gewährt werden kann, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist das Jahr, in dem die letzte Rate zur Begleichung der Rechnung bezahlt wurde. Im Streitfall wurden die Maßnahmen im Jahr 2021 fertig gestellt, aber die letzte Rate erst im Jahr 2024 überwiesen, sodass die Steuerermäßigung für die Jahre 2024 bis 2026 beansprucht werden kann.
6 Dienstleistungs- und Handwerkerrechnungen bis Jahresende 2024 bezahlen
Für Ausgaben in Privathaushalten, z.B. für Putzhilfen, Reinigungsarbeiten oder Gartenpflege, aber auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Kosten, höchstens 4.000 Euro jährlich, beantragt werden. Für (Arbeitslohn-)Kosten bei Handwerkerleistungen (Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Erweiterungsmaßnahmen, Gartengestaltung etc.)21 gilt ein Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 Euro (§ 35a Abs. 2 und 3 EStG).
Soll noch für 2024 eine Steuerermäßigung geltend gemacht werden, muss eine Rechnung vorliegen und die Bezahlung der Rechnung unbar bis zum 31.12.2024 auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen; dies gilt auch für Abschlagszahlungen.
7 Lohnsteuer-Ermäßigung
Freibetrag beim Lohnsteuerabzug
Erhöhte Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können bei Arbeitnehmern bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Die steuermindernde Wirkung tritt dann sofort bei der monatlichen Lohn-/Gehaltszahlung und nicht erst im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung ein. Der Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung ist mit amtlichem Vordruck beim Finanzamt zu stellen; die Finanzverwaltung speichert diese Lohnsteuerabzugsdaten in der ELStAM-Datenbank.22
Ab dem 01.10.2024 kann ein Lohnsteuer-Freibetrag für 2025 beantragt werden, der für längstens zwei Kalenderjahre gilt.23 Bis zum 30.11.2024 kann auch noch ein Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das laufende Jahr 2024 gestellt werden, damit ein Freibetrag z.B. noch bei der Ermittlung der Lohnsteuer für Dezember berücksichtigt werden kann.24
Berücksichtigungsfähige Aufwendungen
Werbungskosten werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 Euro (bei Versorgungsbezügen den Pauschbetrag von 102 Euro) übersteigen. Ein Freibetrag z.B. für Werbungskosten und Sonderausgaben ist aber nur möglich, wenn die Summe der zu berücksichtigenden Aufwendungen die Antragsgrenze von 600 Euro übersteigt.
Nach § 39a EStG kommen insbesondere folgende Aufwendungen in Betracht:
- Werbungskosten (Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, doppelte Haushaltsführung usw.),
- Sonderausgaben (Ausbildungskosten, Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner, Spenden usw. sowie Kinderbetreuungskosten25),
- außergewöhnliche Belastungen (ggf. nach Abzug einer zumutbaren Belastung).
Folgende Beträge sind ohne Beachtung der Antragsgrenze zu berücksichtigen:
- Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen und Hinterbliebene (§ 33b EStG),
- Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungen und Dienstleistungen; als Freibetrag wird das Vierfache der nach § 35a EStG maßgebenden Ermäßigungsbeträge berücksichtigt,
- Verluste aus anderen Einkunftsarten (z.B. aus Vermietung und Verpachtung).
Zu beachten ist, dass dem Finanzamt eine Änderung der Verhältnisse (z.B. durch Verringerung von Aufwendungen) mitzuteilen ist, wenn dies zu einer Reduzierung des Freibetrags führt.26
Faktorverfahren bei Ehepartnern
Berufstätige Ehepartner können beantragen, dass beim Lohnsteuerabzug das sog. Faktorverfahren berücksichtigt wird (§ 39f EStG). Dieser Antrag ist umso sinnvoller, je unterschiedlicher die Arbeitslöhne bei jeweils berufstätigen Ehepartnern sind. Die Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse IV wird dann durch einen Faktor verringert, der sich an der voraussichtlichen Jahreseinkommensteuer orientiert.
Anlage
Sonderausgaben 2024
1 Unbegrenzt abziehbare Sonderausgaben
1.1 Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG): Wiederkehrende Zahlungen im Zusammenhang mit einer (teilweise) unentgeltlichen Vermögensübertragung, z. B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge, können bei nach 2007 geschlossenen Verträgen in voller Höhe als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn Betriebsvermögen oder ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil übertragen wird.
1.2 Versorgungsausgleich (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG): Berücksichtigungsfähig sind Leistungen zur Vermeidung eines (ehelichen) Versorgungsausgleichs mit Zustimmung des Berechtigten sowie Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, soweit die Versorgungsbezüge der Besteuerung unterliegen.
1.3 Kirchensteuern, Kirchenbeiträge
(§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG): Abzugsfähig sind die im Kalenderjahr 2024 gezahlten Kirchensteuern bzw. entsprechende Beiträge abzgl. etwaiger Erstattungen.1 Für welches Kalenderjahr die Kirchensteuer geleistet wird, ist ohne Bedeutung, da es allein auf den Zahlungszeitpunkt ankommt. Ein Sonderausgabenabzug kommt nicht in Betracht für Kirchensteuer, die auf die Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge erhoben wurde.
2 Begrenzt abziehbare Sonderausgaben
2.1 Unterhaltsleistungen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG): Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,2 können auf Antrag bis zu 13.805 Euro – ggf. erhöht um für den Ehepartner geleistete Beiträge zur Kranken-/ Pflegeversicherung – abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Empfänger der Unterhaltsleistungen dem Antrag zustimmt, weil als Folge des Abzugs beim Zahlenden eine Versteuerung beim Empfänger vorgenommen wird. Die Zustimmung gilt für den jeweiligen Veranlagungszeitraum und für zukünftige Jahre; sie kann nur vor Beginn eines Jahres zurückgenommen werden.
2.2 Kinderbetreuungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG):3 Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung von Kindern (z. B. durch Kindergarten, Kinderhort, Tagesmutter oder Au-pairs) können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Begünstigt sind 2⁄3 der auf die Betreuung entfallenden Kosten, höchstens 4.000 Euro pro Kind jährlich; es muss eine Rechnung, ein Dienst- bzw. Arbeitsvertrag, Gebührenbescheid etc. vorliegen und die Zahlung muss auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgen. Berücksichtigt werden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder wenn Kinder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.
2.3 Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG): Aufwendungen für die (eigene) erstmalige Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium (Fahrtkosten, Lernmittel, Studiengebühren usw.) können bis zu einer Höhe von 6.000 Euro (bei Zusammenveranlagung für jeden Ehepartner) jährlich geltend gemacht werden. Ein (unbeschränkter) Werbungskostenabzug für eine erstmalige Ausbildung ist nach derzeitigem Recht nur bei Maßnahmen im Rahmen eines (Ausbildungs-)Dienstverhältnisses möglich.
2.4 Schulgeld (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG): 30 % des Schulgeldes für die schulische Ausbildung der eigenen Kinder in anerkannten (Privat-)Schulen in EU-/EWR-Staaten und in Deutschen Auslandsschulen bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro je Kind und Elternpaar können als Sonderausgaben abgezogen werden; Aufwendungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind allerdings nicht begünstigt.
2.5 Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke (§ 10b Abs. 1 EStG): Spenden an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Institutionen in EU-/EWR-Staaten4 können bis zur Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 °/°° der Summe aus Umsätzen sowie Löhnen und Gehältern als Sonderausgaben abgezogen werden. Begünstigt sind Mitgliedsbeiträge an Einrichtungen, wenn diese nicht den Sport, die Heimatkunde, die Tierzucht oder sonstige Freizeitgestaltungen fördern. Zuwendungen, die diese Grenzen übersteigen, können im Rahmen der Höchstbeträge in den Folgejahren geltend gemacht werden.
Spenden in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer begünstigten Stiftung können darüber hinaus bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. Euro (Ehepartner: 2 Mio. Euro) innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums abgezogen werden (siehe § 10b Abs. 1a EStG).
Vom Zuwendungsempfänger erhaltene Zuwendungsbestätigungen sind mindestens bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren und bei Aufforderung durch das Finanzamt vorzulegen. Bei „Kleinspenden“ bis zu 300 Euro oder bei Spenden für Katastrophenfälle reicht regelmäßig ein Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg aus.5
2.6 Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien (§ 34g EStG, § 10b Abs. 2 EStG): Zuwendungen an politische Parteien werden in Höhe von 50 % der Ausgaben direkt von der Einkommensteuer abgezogen; dies gilt jedoch nur für Zuwendungen bis zu 1.650 Euro (bei Ehepartnern: 3.300 Euro) im Kalenderjahr. Darüber hinausgehende Beträge können bis höchstens 1.650 Euro (bei Ehepartnern: 3.300 Euro) als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Für Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen gilt ein entsprechender Abzug von der Einkommensteuer; ein Sonderausgabenabzug für darüber hinausgehende Beträge ist hier allerdings ausgeschlossen.
2.7 Zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen siehe Rückseite.
Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben 2024
| A. Beiträge zur Altersversorgung | Höchstmöglicher Abzug |
|---|---|
| 1. Gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen, landwirtschaftliche Alterskassen 2. Beiträge zu einer privaten • Leibrentenversicherung6 (sog. Basisrente-Alter) • Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminderungsversicherung7 (sog. Basisrente-Erwerbsminderung) | Die gezahlten Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile bzw. -zuschüsse) sind bis zu einem Höchstbetrag von 27.566 € (Ehepartner 55.132 €)8 erstmals ab 2023 zu 100 % abzugsfähig.9 Diese so ermittelte Beitragssumme ist zu kürzen um steuerfreie Arbeitgeberanteile und -zuschüsse etc.10 |
| 3. Zusätzliche Altersvorsorgebeiträge (sog. Riester-Rente) | Zusätzlicher Sonderausgaben-Höchstbetrag: 2.100 € jährlich, falls dieser günstiger ist als die Altersvorsorgezulage (§ 10a EStG). Ehepartner erhalten jeweils den Höchstbetrag, wenn ein Vorsorgevertrag auf den eigenen Namen besteht. |
| B. Sonstige Vorsorgeaufwendungen | Höchstmöglicher Abzug |
| 1. Gesetzliche und private Basiskrankenversicherung,11 Pflegeversicherung (sog. Basisversorgung) | Unbegrenzt12 |
| 2. Soweit die Beiträge zur Basisversorgung die Höchstbeträge (siehe rechts) unterschreiten, ebenfalls: • über die Basisabsicherung hinausgehende Beiträge (z. B. für Wahlleistungen, Zusatzversicherungen, Anteil für Krankengeld) • weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen wie z. B. Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflichtversicherungen; „alte“ Kapital-, Lebens- und Rentenversicherungen | Begrenzt12 wenn Anspruch auf steuerfreie (Arbeitgeber-)Zuschüsse etc. besteht (z. B. Arbeitnehmer): 1.900 €12 Steuerfreie Arbeitgeberanteile bzw. -zuschüsse werden nicht berücksichtigt. wenn die Beiträge allein getragen werden (z. B. Selbständige): 2.800 €12 Bei Ehepartnern ergibt sich der Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehepartner jeweils zustehenden Höchstbeträge. |
Fußnoten
- Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. ↩
- Die Fälligkeit verschiebt sich auf den 11.11., weil der 10.11. ein Sonntag ist. ↩
- Für den abgelaufenen Monat. ↩
- Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat bzw. das 3. Kalendervierteljahr 2024. ↩
- Vgl. H 11 EStH. ↩
- Siehe R 4.2 Abs. 1 EStR sowie H 4.2 (1) Gewillkürtes Betriebsvermögen EStH; Besonderheiten gelten bei Grundstücken. ↩
- Siehe BFH-Urteil vom 16.06.2020 VIII R 9/18 (BStBl 2020 II S. 845) und Informationsbrief August 2024 Nr. 3. ↩
- Vgl. R 19.6 LStR. Dies gilt regelmäßig auch für Zuwendungen an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde), siehe BMF-Schreiben vom 19.05.2015 – IV C 6 – S 2297-b/14/10001 (BStBl 2015 I S. 468), Rz. 9c. ↩
- Siehe hierzu im Einzelnen BMF-Schreiben vom 13.04.2021 – IV C 5 – S 2334/19/10007 (BStBl 2021 I S. 624) sowie Informationsbrief Juni 2021 Nr. 1. ↩
- Siehe hierzu § 1 Abs. 1 Nr. 14 Sozialversicherungsentgeltverordnung. ↩
- Siehe § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie BMF-Schreiben vom 14.10.2015 – IV C 5 – S 2332/15/10001 (BStBl 2015 I S. 832). ↩
- §§ 237, 238 Abs. 1 AO. ↩
- § 233a AO. ↩
- BVerfG vom 08.07.2021 1 BvR 2237/14 (BVerfGE 158 S. 282). ↩
- BFH-Beschluss vom 08.05.2024 VIII R 9/23. ↩
- Vgl. dazu § 52 Abs. 35a EStG. ↩
- § 35c Abs. 1 EStG; siehe auch Energetische Sanierungsmaßnahmenverordnung (BGBl 2020 I S. 3). In Anspruch genommene Zuschüsse oder Darlehen im Zusammenhang mit öffentlich geförderten Maßnahmen schließen die Steuerermäßigung nach § 35c EStG aus. ↩
- Zur zusätzlich notwendigen „Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens“ siehe BMF-Schreiben vom 15.10.2021 – IV C 1 – S 2296-c/20/10003 (BStBl 2021 I S. 2026). ↩
- Siehe auch BMF-Schreiben vom 14.01.2021 – IV C 1 – S 2296-c/20/10004 (BStBl 2021 I S. 103), Tz. 16. ↩
- FG München vom 08.12.2023 8 K 1534/23 (EFG 2024 S. 653); Rev. eingelegt (Az. des BFH: IX R 31/23). ↩
- Siehe hierzu im Einzelnen auch Informationsbrief Juni 2024 Nr. 6. ↩
- Siehe dazu §§ 39 und 39e EStG. ↩
- Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 3 ff. und Abs. 2 Satz 2 EStG. ↩
- Vgl. § 39a Abs. 2 Satz 3 EStG. ↩
- Siehe dazu die Anlage zu diesem Informationsbrief. ↩
- Vgl. § 39a Abs. 1 Satz 5 EStG. ↩
Fußnoten zur Anlage
- Ein eventueller Erstattungsüberhang ist im Erstattungsjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen (siehe § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG). ↩
- Lebt der Unterhaltsempfänger in einem EU- bzw. EWR-Staat, siehe § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG. ↩
- Siehe BMF-Schreiben vom 14.03.2012 – IV C 4 – S 2221/07/ 0012 (BStBl 2012 I S. 307). ↩
- Siehe dazu auch § 10b Abs. 1 Satz 2 ff. EStG. ↩
- Siehe § 50 EStDV. ↩
- Begünstigt sind seit 2005 abgeschlossene Verträge, die nur die Zahlung einer monatlichen (Leib-)Rente frühestens ab dem 60. Lebensjahr (bei Vertragsabschlüssen seit 2012: ab dem 62. Lebensjahr) vorsehen. Berücksichtigt werden können darin aber auch Beiträge zur ergänzenden Absicherung der Berufsunfähigkeit, Erwerbsminderung oder von Hinterbliebenen (nur Ehepartner und Kinder); siehe hierzu auch die BMF-Anwendungsschreiben im Anhang 1a/II zum amtlichen Einkommensteuer-Handbuch. Die Ansprüche aus dem Altersvorsorgevertrag dürfen nicht vererblich, übertragbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein, d. h. nicht in einem Betrag ausgezahlt werden. ↩
- Begünstigt sind Beiträge für eine seit 2014 abgeschlossene eigenständige Berufsunfähigkeits-/Erwerbsminderungsversicherung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen lebenslangen (Leib-)Rente für einen Versicherungsfall vorsieht, der spätestens bis zum 67. Lebensjahr eintritt. Ansprüche aus der Basisrente-Erwerbsminderung dürfen ebenfalls nicht vererblich, übertragbar, veräußerbar oder kapitalisierbar sein (siehe § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) bb) EStG sowie die unter Fußnote 1 genannten BMF-Schreiben). ↩
- Der Förderhöchstbetrag ist dynamisiert; er bestimmt sich nach dem jeweiligen Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (für 2024: 24,7 % × 111.600 € [West] / 110.400 € [Ost] Beitragsbemessungsgrenze; siehe § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG). ↩
- Vgl. § 10 Abs. 3 Satz 6 EStG. ↩
- Bei nicht rentenversicherungspflichtigen Personen wie z. B. bei Vorstandsmitgliedern einer AG, Beamten, Abgeordneten, Richtern oder Soldaten, vermindert sich der Höchstbetrag um einen entsprechenden fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung; dies gilt auch für nicht rentenversicherungspflichtige GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer mit Pensionsanspruch gegenüber ihrer Gesellschaft (§ 10 Abs. 3 Satz 3 EStG). ↩
- In Betracht kommen Beiträge für eine Basisversorgung (auch für Kinder und Ehepartner) – ohne Berücksichtigung von Zusatzleistungen und ohne steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse (siehe dazu auch § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). ↩
- Übersteigen die Beiträge zu B.1 (Basisversorgung) die unter B.2 genannten Höchstbeträge, ist eine Berücksichtigung von anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen (siehe B.2) nicht möglich (siehe dazu § 10 Abs. 4 EStG). ↩
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