Andreas Häbe Steuerberatungsgesellschaft
· Informationsbrief

Informationsbrief Juni 2026

Der Informationsbrief Juni 2026 fasst aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht zusammen. Die Ausgabe steht unten zusätzlich als PDF zum Download bereit.

Inhalt

  1. Anwendung der Regelungen zur neuen Aktivrente
  2. Erstattung von ausländischen Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)
  3. Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung
  4. Anscheinsbeweis für die Privatnutzung betrieblicher PKWs
  5. Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für Pflichtteilsverzicht

Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juni

Fälligkeit1SteuerartEnde der Schonfrist
Mi. 10.06.Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag215.06.4
Einkommensteuer, Kirchen-
steuer, Solidaritätszuschlag15.06.4
Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag15.06.4
Umsatzsteuer315.06.4

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

1 Anwendung der Regelungen zur neuen Aktivrente

Durch das Aktivrentengesetz5 wurde mit Wirkung ab dem 01.01.2026 eine neue Regelung zur Besteuerung von Arbeitslohn geschaffen.

Danach wird ab 2026 der Arbeitslohn von aktiv beschäftigten Rentnern nach Erreichen der Regelaltersgrenze bis zur Höhe von 24.000 Euro jährlich steuerfrei gestellt (sog. Aktivrente).6 Wird die Regelaltersgrenze erst im Laufe des Jahres erreicht oder hat das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr über bestanden, wird der Freibetrag nur zeitanteilig berücksichtigt. Ausgenommen von der steuerlichen Förderung sind geringfügig Beschäftigte.

Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden,

Entscheidend ist die aktuell ausgeübte Tätigkeit als Arbeitnehmer; auf die vorherige Art der Erwerbstätigkeit kommt es nicht an. Danach sind z.B. auch davor Selbständige oder Verbeamtete grundsätzlich begünstigt.

Die Steuerfreiheit besteht unabhängig vom Bezug einer Rente oder von Versorgungsbezügen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG wegen Erreichens einer Altersgrenze. Weitere Voraussetzung ist lediglich, dass der Arbeitgeber7 für diesen Arbeitslohn Rentenversicherungsbeiträge8 entrichtet. Außerdem fallen beim Arbeitgeber und auch beim Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.

Der Arbeitgeber soll den Freibetrag bereits im Lohnsteuer-Abzugsverfahren berücksichtigen. Konnte der Arbeitgeber den Freibetrag zu Jahresbeginn noch nicht berücksichtigen, kann er den Lohnsteuerabzug insoweit nachträglich korrigieren. Ist auch das nicht möglich, kann der Arbeitnehmer die Steuerbefreiung der Aktivrente nachträglich in seiner Einkommensteuer-Erklärung geltend machen.

Beim Werbungskostenabzug ist allerdings zu beachten, dass Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen (§ 3c Abs. 1 EStG).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, der seine Regelaltersgrenze bereits 2025 erreicht hat, erhält seit Januar 2026 monatlich 3.000 € Arbeitslohn; davon sind monatlich 2.000 € steuerfrei, sodass im Jahr nur 12.000 € als steuerpflichtiger Arbeitslohn zugrunde zu legen sind.

Dem Arbeitnehmer sind in 2026 Werbungskosten in Höhe von 3.000 € (Arbeitsmittel und Entfernungspauschale) entstanden. Da diese Werbungskosten nicht ausschließlich dem steuerfreien oder steuerpflichtigen Teil zugeordnet werden können, sind sie im Verhältnis des steuerpflichtigen Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn aufzuteilen:

12.000 € (steuerpflichtiger Arbeitslohn) / 36.000 € (gesamter Arbeitslohn) = 1/3

Von den Werbungskosten kann deshalb nur 1/3 = 1.000 € bei der Veranlagung abgezogen werden (im Beispielsfall jedoch mindestens der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.230 €).

Das Abzugsverbot gilt auch für die mit der steuerfreien Aktivrente im Zusammenhang stehenden und vom Arbeitnehmer getragenen Vorsorgeaufwendungen (insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge).9

2 Erstattung von ausländischen Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)

In Deutschland ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen, die ausländische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbeträge (z.B. anlässlich von Geschäftsreisen) entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Umsätze in dem jeweiligen Staat erbracht haben, können sich die ausländische Vorsteuer erstatten lassen (Vorsteuer-Vergütungsverfahren).

Eine Vergütung der Vorsteuer erfolgt jedoch regelmäßig nur in den Drittstaaten, zu denen bezüglich der Vorsteuererstattung eine sog. Gegenseitigkeit10 besteht.

Im Gegensatz zum elektronischen Verfahren bei der Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten (über das BZSt-Online-Portal) können Vergütungsanträge gegenüber Drittstaaten direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde11 eingereicht werden. Eine hierfür regelmäßig erforderliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft stellt das zuständige Finanzamt aus; die Bescheinigung wird aber nur erteilt, wenn der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist, also nicht, wenn er nur steuerfreie Umsätze ausführt oder Kleinunternehmer ist.12

Vergütungsanträge sind spätestens bis zum 30. Juni des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen. Beizufügen sind neben der Unternehmerbescheinigung Originalrechnungen bzw. Einfuhrbelege. Regelmäßig ausgeschlossen ist die Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.13

Zu beachten ist, dass ggf. länderweise unterschiedliche Mindestvergütungsbeträge erreicht werden müssen.

3 Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung

Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer14 abgegolten. Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden.

Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein; siehe dazu folgende Beispiele:

Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn

  • für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z.B. bei Darlehen an Angehörige,15 Gesellschafter-Darlehen,15 Steuererstattungszinsen nach §233a AO, Zinsen von ausländischen Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht dann regelmäßig dem Abgeltungsteuersatz von 25% (vgl. § 32d EStG).
  • trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z.B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks16). In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt.17

Eine Minderung der Abgeltungsteuer wegen Kirchensteuerpflicht14 kann in diesen Fällen nur erreicht werden, wenn die gesamten Kapitalerträge angegeben werden.

Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn

  • die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 60% der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug (sog. Teileinkünfteverfahren). Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z.B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und (teilweise) als Werbungskosten berücksichtigt werden sollen.

Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer Kapitalbeteiligung von mindestens 25 % oder bei mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit mit maßgeblichem unternehmerischen Einfluss auf die Gesellschaft.18

  • die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25%ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung).19 Dies kann z.B. auch durch Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten eintreten.
  • der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u.a. möglich, wenn kein Freistellungsauftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (Ehepartner: 2.000 Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksichtigt werden konnte.
  • (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden sollen.

Soweit z.B. Banken, Sparkassen oder Finanzdienstleister bei privaten Kapitalerträgen Steuerbescheinigungen teilweise nicht mehr automatisch ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Einkommensteuer-Veranlagung beabsichtigt ist.

Für Verluste, die in einem Bankdepot angefallen sind und nicht in diesem Depot zur zukünftigen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung mit anderen (Veräußerungs-)Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechende Bescheinigung der Bank erforderlich.20

4 Anscheinsbeweis für die Privatnutzung betrieblicher PKWs

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW zur privaten Nutzung, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der regelmäßig als Arbeitslohn entweder pauschal im Wege der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder alternativ durch Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen durch ein Fahrtenbuch (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) vom Arbeitnehmer zu versteuern ist.

Voraussetzung für die Annahme eines geldwerten Vorteils ist neben der tatsächlichen Überlassung eines Dienstwagens das Bestehen einer Privatnutzungsvereinbarung.

Der Anscheinsbeweis lässt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs21 in diesem Fall aber den Schluss zu, dass ein vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen auch ohne Vereinbarung tatsächlich privat genutzt wird.

Steht dagegen aber noch nicht einmal fest, dass überhaupt ein Dienstwagen für Privatfahrten überlassen wurde, kann der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Feststellung nicht ersetzen, sodass – ohne weitere Nachweise – kein geldwerter Vorteil angenommen werden kann. Entsprechend schließt die Vereinbarung eines Privatnutzungsverbots zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil aus.22

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof23 jetzt klargestellt, dass diese Grundsätze zum Anscheinsbeweis in Arbeitnehmerfällen nicht auf die private PKW-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer übertragbar sind.

Vielmehr spricht in den Fällen, in denen der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH jederzeit über einen betrieblichen PKW verfügen kann, der Anscheinsbeweis dafür, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung dann auch tatsächlich eine private Nutzung des Fahrzeugs erfolgt.

Dies gilt nach der Rechtsprechung23 selbst bei fehlender Vereinbarung einer Privatnutzung oder sogar bei einem schriftlich vereinbarten Privatnutzungsverbot.

Sofern auf Ebene der Gesellschaft die Aufwendungen für den betrieblichen PKW als Betriebsausgaben abgezogen wurden, erfolgt die Versteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG).

Verhindern lässt sich die Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung insbesondere durch die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs oder ggf. durch entsprechende organisatorische Maßnahmen.

5 Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für Pflichtteilsverzicht

Abfindungen, die für einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht zu Lebzeiten gezahlt werden, unterliegen – auch wenn sie in Raten geleistet werden – nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.24

Im Entscheidungsfall übertrugen die Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihrem Sohn Anteile an ihrem Unternehmen sowie an einem Betriebsgrundstück. Die Tochter verzichtete gegenüber den Eltern auf ihre Pflichtteilsansprüche für das an den Bruder übertragene Vermögen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn gegenüber den Eltern zur Zahlung eines Gleichstellungsgeldes, und zwar zinslos in zwei jährlichen Raten. Die Eltern traten diese Forderung gegenüber ihrem Sohn an die Tochter ab.

Ebenso wie das Finanzamt hat das Finanzgericht in erster Instanz25 diese Gestaltung als Kapitalüberlassung der Tochter an die Eltern beurteilt und einen rechnerisch im Gleichstellungsgeld enthaltenen Zinsanteil26 als einkommensteuerpflichtigen Kapitalertrag27 berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof24 hat jedoch klargestellt, dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht – unabhängig von einer Ratenzahlung – kein erzieltes Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen, sondern der Auszahlung eines durch den Erbgang erworbenen Vermögensrechts (Erb- oder Pflichtteil, Vermächtnis) gleichzustellen sind.

Im Ergebnis ist daher das empfangene Gleichstellungsgeld bei der Tochter einkommensteuerlich nicht zu berücksichtigen. Die Zahlungen können jedoch der Schenkungsteuer28 unterliegen.

Fußnoten

  1. da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. ↩
  2. Für den abgelaufenen Monat. ↩
  3. Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. ↩
  4. Die Schonfrist endet am 15.06., weil der 13.06. ein Samstag ist. ↩
  5. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter vom 22.12.2025 (BGBl 2025 I Nr. 361). ↩
  6. Für nach dem 31.10.1959 Geborene beginnt die Steuerbefreiung später (siehe § 235 SGB VI). ↩
  7. Darüber hinaus können Aktivrentner freiwillig Rentenversicherungbeiträge leisten. ↩
  8. Nach § 168 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 1d oder Abs. 3, § 172 Abs. 1 oder § 172a SGB VI. ↩
  9. Vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. ↩
  10. Siehe Abschn. 18.11 Abs. 4 UStAE sowie das aktuelle Verzeichnis der Länder mit Gegenseitigkeit (BMF-Schreiben vom 09.11.2022 – III C 3 – S 7359/19/10005, BStBl 2022 I S. 1585). ↩
  11. Adressdaten der ausländischen Behörden sowie Informationen, Formulare und Anleitungen siehe teilweise unter www.bzst.de. ↩
  12. Siehe Abschn. 18.16 UStAE. ↩
  13. Zur deutschen Regelung vgl. § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG. ↩
  14. Bei Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Abgeltungsteuer (siehe § 32d Abs. 1 Satz 3 ff. EStG); der ermäßigte Abgeltungsteuersatz beträgt bei 9% Kirchensteuer 24,45% bzw. 24,51% bei 8% Kirchensteuer. ↩
  15. Soweit der Darlehensnehmer die Zinsen als Werbungskosten/ Betriebsausgaben geltend machen kann und ein Beherrschungsverhältnis vorliegt (siehe dazu BMF-Schreiben vom 19.05.2022 – IV C 1 – S 2252/19/10003, BStBl 2022 I S. 742) oder bei Zinsen an GmbH-Gesellschafter bzw. deren Angehörige (bei mindestens 10%iger Beteiligung) gilt für entsprechende Kapitalerträge der persönliche Einkommensteuersatz. ↩
  16. Vgl. § 51a Abs. 2e EStG. ↩
  17. Siehe § 51a Abs. 2d EStG. ↩
  18. Siehe hierzu § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG. ↩
  19. Insbesondere denkbar bei einem zu versteuernden Einkommen bis zu ca. 20.000 Euro (Ehepartner: 40.000 Euro). ↩
  20. Vgl. § 43a Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG. Zu beachten ist dabei, dass bei seit 2009 angeschafften Aktien Veräußerungsverluste grundsätzlich nur mit Veräußerungsgewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden dürfen. ↩
  21. Siehe BFH-Urteile vom 21.04.2010 VI R 46/08 (BStBl 2010 II S. 848) und vom 06.10.2011 VI R 56/10 (BStBl 2012 II S. 362). ↩
  22. BFH-Urteil vom 18.04.2013 VI R 23/12 (BStBl 2013 II S. 920) für den Fall eines angestellten Geschäftsführers eines Familienunternehmens. ↩
  23. BFH-Beschluss vom 17.12.2025 I B 17/24. ↩
  24. BFH-Urteil vom 20.01.2026 VIII R 6/23. ↩
  25. Hessisches FG vom 20.11.2022 5 K 1615/20. ↩
  26. Vgl. § 12 Abs. 3 BewG. ↩
  27. Vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. ↩
  28. § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG. ↩

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Redaktionell verantwortlich: Erich Fleischer Verlag GmbH & Co KG (siehe Impressum).

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